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SPD zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes

CDU sollte sich beim Thema Schulsozialarbeit endlich einen Ruck geben.

Porträt Abgeordneter Jürgen Renner

Die heutige Sitzung des Bildungsausschusses hat ein eindeutiges Stimmungsbild zur Verankerung der Schulsozialarbeit im Schulmitbestimmungsgesetz ergeben. Die SPD-Fraktion sieht sich in den Stellungnahmen des Landkreistages, des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, der Arbeitskammer, des Deutschen Kinderschutzbundes, der Landesschülervertretung, der Hauptpersonalräte Gemeinschaftsschulen und berufliche Schulen, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie des Landesverbandes Saarland der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik vollumfänglich in ihrer Position bestätigt: Die Schulsozialarbeit sollte im Schulmitbestimmungsgesetz verankert werden.

Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Renner

„Die Verankerung der Schulsozialarbeit in der Schulmitbestimmung ist uns als SPD ein Herzensanliegen. Die Anhörung hat heute deutlich gemacht, dass die übergroße Mehrheit der am Schulbetrieb beteiligten Verbände und Berufsgruppen das genauso sieht. Wir fordern daher den Koalitionspartner erneut auf, sich einen Ruck zu geben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der multiprofessionellen Teams leisten einen großen Beitrag dazu, dass der Wiedereinstieg in den Schulbetrieb gelingt – sie tragen dadurch auch immens zur Entlastung der Lehrerschaft bei. Auch deshalb sollten diese Berufsgruppen künftig an der Schulmitbestimmung beteiligt werden.“

Die SPD spricht sich für die feste Verankerung der Schulsozialarbeit als Regelleistung im Schulrecht aus. Damit wird auch deren dauerhafte Finanzierung gesichert. Die Landkreise als Vertragspartner erwarten das zu Recht. Die CDU steht jetzt in der Verantwortung, Farbe zu bekennen.

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