Vor zweieinhalb Jahren haben die Saarländerinnen und Saarländer die SPD mit absoluter Mehrheit in den Landtag gewählt. Zur Hälfte der Legislatur ziehen wir Bilanz und blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Vieles haben wir bereits geschafft, vieles werden wir in den nächsten Jahren noch umsetzen. 

Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir leben. Umso wichtiger ist ein stabil geführtes Land. Wir machen keine halben Sachen. Wir haben das Ganze im Blick. 

Keine halben Sachen – Für unsere Kinder 

Ab 2027 sind die Kitas im Saarland in Gänze beitragsfrei. Familien im Saarland werden massiv entlastet sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. So geht beste Bildung von Anfang an. 

Das Saarland ist im bundesweiten Vergleich Bildungsaufsteiger Nummer eins. Kein anderes Bundesland hat sich so stark verbessert wie das Saarland. Wir haben insbesondere bei der Bildungsgerechtigkeit und bei den Ausgaben für Bildung kräftig zugelegt. Wir investieren jeden dritten Euro in Bildung. 

Jahr für Jahr stellen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer und Sprachförderkräfte ein: 1.200 Lehrkräfte sowie 200 Sprachförderkräfte seit Beginn der Legislaturperiode. Gleichzeitig haben wir die Lehrerausbildung durch den Bildungscampus auf neue Füße gestellt und den Quereinstieg in den Lehrberuf erleichtert. 

Mit der Wiedereinführung von G9 gewinnen Schülerinnen und Schüler ein ganzes Jahr mehr Zeit: Für die persönliche Entwicklung und das Ehrenamt. Gleichzeitig haben wir die Kernfächer gestärkt und Informatik als Regelfach ab Klassenstufe 7 eingeführt.  

Das Saarland ist bundesweit Vorreiter für digitale Bildung. Im Saarland sind ab diesem Schuljahr alle Schulkinder ab der dritten Klasse mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet. Fast 100.000 Geräte wurden seit 2022 an Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte ausgegeben. Mittlerweile sind bereits 96 Prozent der Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen.  

Wir sanieren unsere Schulen im ganzen Saarland. Mit dem Schulbauprogramm in Höhe von über 200 Mio. Euro hat die SPD-Landesregierung das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes aufgelegt. Unsere Kinder verdienen moderne Lernumgebungen und Orte, an denen sie sich wohlfühlen. 

Kinder schützen und beteiligen. Mit dem Kinder- und Jugendschutzgesetz schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen besser vor Gewalt und Missbrauch. Mit unserer eigenständigen Jugendpolitik sorgen wir für mehr Beteiligung von jungen Menschen – sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Wir fördern das Erlernen und Erleben von Demokratie und demokratischen Prozessen aktiv. Es macht unsere Demokratie stärker, wenn alle an ihr teilhaben können. Mit dem Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz setzen wir genau da an: Durch das Gesetz werden Land und Kommunen dazu verpflichtet, junge Menschen bei Entscheidungen zu beteiligen. Mit dem Jugendcheck werden Gesetze auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen geprüft. Außerdem schaffen wir Beteiligungsformate und führen regelmäßig ein Landesjugendforum durch. Die Fach- und Servicestelle Jugendbeteiligung wird die Umsetzung dieser Vorhaben sowie die Beratung der kommunalen Ebene sicherstellen. Bei den klassischen Lernvergleichsstudien kommen Aspekte wie soziale Kompetenzen und Demokratieerziehung deutlich zu kurz. Im Saarland hat die SPD-Fraktion und in der Regierung darauf immer großen Wert gelegt. Sowohl in unseren Bildungseinrichtungen als auch außerhalb. 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon: „Während andere unser Bildungssystem schlecht reden, haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren nahezu alles umgesetzt, was wir vor der Wahl versprochen haben. Beste Bildung von Anfang an bleibt eines unserer zentralen Anliegen in der zweiten Hälfte der Legislatur. Wir werden den Ausbau der Kita-Plätze fortsetzen, die Qualität weiter verbessern und wollen eine digitale Anmeldeplattform für Kita-Plätze schaffen. Wir stärken die Gemeinschaftsschulen und setzen das Recht auf Ganztag um. Schulen in herausfordernden Lagen erhalten gezielte Unterstützung – damit jedes Kind die gleichen Startchancen hat. Die Sprachförderung haben wir in den Schulalltag integriert und werden sie weiter ausbauen. Im nächsten Schritt prüfen wir digitale Möglichkeiten, um die Sprachförderung weiter zu verbessern. Für den Übergang von Schule in den Beruf arbeiten wir an einer Lösung für diejenigen, die noch nicht über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, um das Berufsvorbereitungsjahr erfolgreich abzuschließen.“  

Keine halben Sachen – Für gute Arbeit: 

Trotz der vielen Krisen und einem Strukturwandel, der unser Saarland schneller und härter trifft als andere Bundesländer, arbeiten wir mit Zuversicht und ganzer Kraft für eine Zukunft des Saarlandes als starkem Industriestandort. Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Das bleibt unser oberstes Ziel.  

Gute Arbeit und gut bezahlte Arbeitsplätze sind die Grundlage für ein gutes und selbstbestimmtes Leben. Mit dem Transformationsfonds haben wir die Voraussetzung geschaffen, um den beschleunigten Wandel begleiten zu können. Er ist unser Möglichmacher, mit dem wir 3 Milliarden Euro zusätzlich investieren.  

Ansiedlungen von Fricke, Wolfspeed und Vetter sind wichtige Erfolge auf dem Weg, die unsere Wirtschaft resilienter machen. Grüner Stahl aus dem Saarland sichert Tausende von Arbeitsplätzen. Die Anbindung des Saarlandes ans Wasserstoffkernnetz ist wichtig, um unsere energieintensive Industrie langfristig abzusichern. 

Mit dem Wohnraumförderungsgesetz schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum und stärken mittelständische Unternehmen in vielen Gewerken. Mit der Konzertierten Aktion Pflege Saar steigern wir die Zahl der Auszubildenden in der Pflege und fördern die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegekräfte. Im Jahr 2023 ist es gelungen, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Pflegeberufen um 400 zu steigern. 

Gute Arbeit braucht gute Weiterbildung. Mit dem neuen Bildungsfreistellungsgesetz können sich Beschäftigte fünf Tage für Weiterbildungsmaßnahmen freistellen lassen, ohne eigene Urlaubstage nehmen zu müssen. Damit stärken wir den Beschäftigten und dem Ehrenamt im Saarland den Rücken und fördern das Recht auf lebenslanges Lernen ganz konkret. 

Unternehmen siedeln sich heute dort an, wo sie Fachkräfte finden. Deshalb ist neben dem Strukturwandel der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen für das Saarland. Aus diesem Grund wird die SPD-Landtagsfraktion in der zweiten Hälfte der Legislatur die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften als ein Schwerpunktthema bearbeiten.  

Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon: „Unser Motto beim Thema Fachkräfte ist: Alle werden gebraucht. Jeder und jede Einzelne zählt. Es geht dabei um Respekt vor der individuellen Bildungsbiografie. Wer eine Umschulung macht, der hat in der Vergangenheit nichts falsch gemacht, der macht für die Zukunft alles richtig. Wer sich anstrengt, wird nicht im Stich gelassen. Niemand soll sich zwischen Job und Familie entscheiden müssen – wir verbessern die Vereinbarkeit. Kurz: Das Saarland muss Menschen gewinnen, halten und qualifizieren. Mit einer Million Saarländern haben wir allen Grund, selbstbewusst für unseren Standort zu werben. Wir suchen jeden, der sich vorstellen kann, im Saarland zu arbeiten und zu leben.” 

Keine halben Sachen – Für unser Klima 

Für unser Klima und weil wir ein starkes Industrieland bleiben wollen, bauen wir die Erneuerbaren Energien massiv aus. Seit 2022 weist das Saarland ein Plus von 58 Prozent bei Photovoltaik und ein Plus von 8 Prozent bei Windkraft auf. Damit sind wir Spitzenreiter beim Ausbau von Photovoltaik. 

Grüner Stahl aus dem Saarland ist keine Zukunftsvision, sondern in wenigen Jahren Realität. Grüner Stahl ist europaweit eines der größten Projekte zur Einsparung von CO₂. Er sichert 13.000 Arbeitsplätze und ist eines der größten Klimaschutzprojekte Europas. 

Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir uns erstmals verbindliche Klimaziele gegeben und gehen im Landtag mit gutem Beispiel voran: Der Landtag wird klimaneutral und wir starten mit dem „Bürger:innenrat Klima“ ein großes Beteiligungsprojekt.  

Den ÖPNV bauen wir im ganzen Land weiter aus, damit der Umstieg auf Bus und Bahn gelingt. Das Junge-Leute-Ticket war eines unserer zentralen Wahlversprechen. Mit ihm sind unsere Jüngsten günstig und einfach unterwegs – sogar in ganz Deutschland. Ab dem Wintersemester 2024/2025 erhalten auch alle Studierenden der saarländischen Hochschulen ein vergünstigtes bundesweit gültiges Semesterticket. 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon: „Beim Klimaschutz geht es darum, das Richtige zu tun, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Während uns andere ideologische Diskussionen aufdrücken wollen, arbeiten wir an konkreten Lösungen. Erneuerbare Energien und Wasserstoff sind der Schlüssel – jeder investierte Euro schützt das Klima und Arbeitsplätze zugleich. Nur so bleibt das Saarland ein starker Industriestandort.“ 

 

Keine halben Sachen – Für unsere Sicherheit 

Wir haben den Personalabbau bei der Polizei gestoppt und stellen jedes Jahr zusätzliche Polizeibeamte ein. Die saarländische Polizei wird durch eine Kraftanstrengung im Jahr 2032 einen Personalaufwuchs auf 2.900 Polizeibeamtinnen und -beamten im Saarland erreichen. Wir statten unsere Polizistinnen und Polizisten besser aus und zahlen höhere Zulagen. Auch den saarländischen Verfassungsschutz haben wir personell gestärkt. Terrorismus lässt sich nur dann bekämpfen, wenn Polizei und Verfassungsschutz finanziell und personell gut ausgestattet sind sowie genügend Befugnisse haben, um Taten verhindern zu können. 

Antisemitismus, Rassismus und Islamismus haben im Saarland keinen Platz.  Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion im Haushalt Projekte zur Demokratieförderung gestärkt und die Synagogengemeinde durch mehrere bauliche Maßnahmen besser geschützt. 

Katastrophenschutz ist wichtig. Das hat das verheerende Pfingsthochwasser im Saarland erneut deutlich gezeigt. Der Starkregen und die daraus resultierenden Überschwemmungen haben zahlreiche Saarländerinnen und Saarländer ihrer Existenzgrundlage beraubt. Die Landesregierung hat ganz unkompliziert und unbürokratisch finanzielle Hilfen auf den Weg gebracht. Unsere Infrastruktur hat durch das Hochwasser ebenfalls erheblich Schaden genommen. Die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich daran, ob und wie es gelingt, die Folgen des Hochwassers zu bewältigen. Der Nachtragshaushalt von über 90 Mio. Euro, den wir in dieser Woche in zweiter Lesung im Landtag beraten, sichert die Behebung der Schäden, die umfassenden Hilfen und die Anpassung an Extremwetterereignisse finanziell ab. 

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon: „Nur ein starker Staat kann seine Bürgerinnen und Bürger wirklich schützen – auch bei der Sicherheit. Der SPD-Regierung ist eine echte Trendwende gelungen: Seit Jahrzehnten hat niemand mehr für die Sicherheit im Saarland getan als wir. Polizei und Verfassungsschutz sind heute besser aufgestellt denn je.“ 

Keine halben Sachen – Für unseren Zusammenhalt 

Uns im Saarland zeichnet ein einzigartiger Zusammenhalt aus. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Das beweisen wir jeden Tag – ob im Alltag oder beim Pfingsthochwasser. Wir können uns aufeinander verlassen. Das werden wir uns bewahren und unterstützen. Bei uns hat das Ehrenamt seit dieser Legislatur Verfassungsrang! 

Eine Gesellschaft, die keine Perspektiven bietet und in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, droht zu zerbrechen. Wer echten Zusammenhalt will, muss Menschen aus der Armut holen. Deshalb setzen wir im Saarland auf quartiersbezogene Armutsbekämpfung. Mit den von der SPD-Landtagsfraktion unterstützten „Perspektivquartieren“ schaffen wir direkte Hilfe vor Ort und eröffnen neue Chancen. 

Wer Integration erfolgreich gestalten will, muss sie als gesamtgesellschaftlichen Prozess verstehen. Es geht darum, dass Menschen hier ankommen, Teil unserer Gemeinschaft werden und frei von Diskriminierung leben können. Integration erfordert das aktive Mitwirken aller. Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung an einer umfassenden Integrations- und Teilhabestrategie arbeitet. Diesen Prozess wird die SPD-Landtagsfraktion intensiv begleiten. 

In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie stärker werden, muss unsere Demokratie resilienter werden. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb in der zweiten Hälfte der Legislatur Initiativen ergreifen, um unsere Demokratie abzusichern. Dazu gehört unter anderem die Absicherung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, von parlamentarischen Verfahren und der Landeszentrale für politische Bildung. 

Ulrich Commerçon resümiert: „Es sind keine einfachen Zeiten, in denen wir leben. Umso wichtiger ist ein stabil geführtes Land. Die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung machen verlässlich ihre Arbeit. Wir halten unser Wort und machen keine halben Sachen!” 

Neuwahl des Fraktionsvorstands der SPD-Landtagsfraktion 

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute turnusgemäß zur Hälfte der Legislatur ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Ulrich Commerçon wurde als Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso wie Martina Holzner als Parlamentarische Geschäftsführerin. Timo Ahr, Pascal Arweiler und Kira Braun wurden erneut als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. 

Als Beisitzer:innen in den Fraktionsvorstand wurden gewählt:  

Sevim Kaya Karadağ, Réka Klein, Stefan Löw, Stephanie Meiser, Sandra Quinten und Damhat Siscamci.