Am 29. und 30. September fand im Saarland die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden auf Landesebene sowie des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion statt. In diesem Rahmen wurde ein gemeinsamer Beschluss, siehe Anhang, gefasst, der eine aktive Industriepolitik und die Sicherung des Stahlstandorts Deutschland fordert. 

Dazu erklären Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Saarland: 

„Die Stahlindustrie ist für Deutschland systemrelevant - ökonomisch und sicherheitspolitisch. Die SPD-Fraktionen von Bund und Ländern bekennen sich klar zur deutschen Stahlindustrie und den deutschen Stahlstandorten. Etwa 4 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in stahlintensiven Branchen, rund 80.000 direkt für die Stahlindustrie. Damit die Stahlindustrie wieder wettbewerbsfähig wird, braucht es ein Bündel an Maßnahmen. Mit der Senkung der Energiekosten in diesem und nächstem Jahr haben wir bereits erste wichtige Schritte unternommen. Doch da dürfen wir nicht stehenbleiben. Darum ist es gut, dass Finanzminster Lars Klingbeil in dieser Woche mit den Betriebsräten der Branche zusammenkommt, um den Stahlgipfel der Bundesregierung vorzubereiten“, so Miersch.

„Die Stahlindustrie ist nicht nur ein bedeutender Teil unserer saarländischen Geschichte, sondern auch Teil unserer Zukunft im Saarland und in ganz Deutschland. Allein in unserem Bundesland hängen zehntausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt an dieser Branche, in Deutschland sind es hunderttausende. Das sind nicht nur bloße Zahlen, sondern ganze Familien, deren Einkommen vom Stahl abhängig ist. Genau für diese Familien kämpfen wir, genau deshalb tun wir alles, um den Stahlstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken“, so Commerçon. 

Das Beschlusspapier sieht unter anderem international wettbewerbsfähige Energiepreise für die Stahlindustrie, die schnelle Verfügbarkeit von bezahlbarem Wasserstoff, einen wirksamen Schutz gegen Billigimporte aus Nicht-EU-Länder sowie die Einrichtung nationaler und europäischer Leitmärkte für emissionsreduzierten Stahl vor. Die Bundesregierung und insbesondere der deutsche Bundeskanzler werden von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz dazu aufgefordert, auf EU-Ebene für den Schutz und die Förderung der deutschen und europäischen Stahlindustrie einzutreten. 

„Schon lange haben wir als SPD einen Stahlgipfel gefordert, um konkrete Schritte zur Unterstützung unserer Stahlindustrie festzulegen. Jetzt wird es Zeit, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und beweisen, dass sie sich der Bedeutung von Stahl für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Menschen in diesem Land bewusst sind. Wir werden in jedem Fall klar machen: Stahl ist das Herzstück unserer Industrie: im Saarland und weit darüber hinaus”, so Commerçon abschließend. 

 Ein zweiter Schwerpunkt der Konferenz war die Regulierung der großen Big-Tech-Unternehmen. 

Commerçon betont, dass es nicht um pauschale Verbote gehe, sondern um faire Spielregeln im digitalen Raum: „Wenige globale Plattformen – etwa Facebook, Instagram, TikTok, X oder YouTube – entscheiden heute darüber, welche Nachrichten sichtbar werden, welche Stimmen Gehör finden und welche verschwinden. Sie setzen ihre eigenen Regeln durch und verschieben so die Grenzen des öffentlichen Diskurses. Diese private Macht ist eine Gefahr für jede Demokratie. Wir müssen uns von der Macht der Big-Tech-Unternehmen befreien.“

Wie brandgefährlich diese Entwicklung ist, zeigt auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Saarland: Rechtsradikale und demokratiefeindliche Inhalte verbreiten sich vor allem über soziale Netzwerke. 

„Wenn Kinder und Jugendliche im Netz täglich mit Hass, Hetze und Verschwörungsideologien konfrontiert werden, ist das  eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb brauchen wir klare Regeln für transparente Algorithmen und Plattformlogiken, eine Marktanteilsobergrenze und eine Haftungspflicht bei der Monetarisierung strafbarer Inhalte, um die Plattformen endlich in die Pflicht nehmen“, sagte Commerçon.

Als Redner war auch Martin Andree geladen, Medienwissenschaftler und Autor der Bücher „Big Tech muss weg“ und „Krieg der Medien“. Er machte deutlich, dass Europa den amerikanischen Medienmonopolen entschieden entgegentreten muss und sprach von der notwendigen Befreiung des Internets von der Dominanz  großer Plattformen.