Statement der SPD-Landtagsfraktion zur Übertragung des Tarifergebnisses
Gute Arbeit im öffentlichen Dienst wird hier nicht relativiert, sondern anerkannt und entsprechend behandelt.
Das Saarland übernimmt das aktuelle Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder erneut 1:1 und mit identischem Zeitplan für die Beamtinnen und Beamten. Bereits 2023 war ein Abschluss vollständig und zeitgleich übertragen worden.
Sandra Quinten, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Innenpolitik, Beamte und öffentlichen Dienst, erklärt:
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Landes. In Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in den Verwaltungen und vielen weiteren Bereichen übernehmen Menschen täglich Verantwortung für unser Zusammenleben. Sie sorgen für Sicherheit, Bildung und Verlässlichkeit im Alltag.
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses steht für genau diese Verlässlichkeit. Wer für das Gemeinwesen arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass Entwicklungen bei Einkommen und Arbeitsbedingungen nachvollziehbar und planbar sind. Dass die Landesregierung diese Übertragung erneut schnell, vollständig und mit identischem Zeitplan zusagt, ist ein starkes Bekenntnis zu ihren Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten. Sie übernimmt Verantwortung als Dienstherr und setzt damit bundesweit ein deutliches Zeichen für Fairness und Verlässlichkeit. Das stärkt das Vertrauen in den öffentlichen Dienst und erhöht seine Attraktivität im Wettbewerb um Fachkräfte.
Dass das Saarland diesen Weg nun bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode geht, zeigt eine klare politische Linie: Gute Arbeit im öffentlichen Dienst wird hier nicht relativiert, sondern anerkannt und entsprechend behandelt.“