Kira Braun, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen: „Es geht hier nicht um Meinungen oder politische Deutungen, sondern um Recht und Gesetz. Das Berliner Verwaltungsgericht hat für diesen Fall festgestellt, worauf Expertinnen und Experten schon lange hingewiesen haben: diese Praxis bricht Europarecht. 

Die Exekutive – somit auch der Innenminister – ist an Recht und Gesetz gebunden, unabhängig davon, ob die Rechtsprechung ihm gefällt oder nicht. 

Und es geht längst nicht nur um diesen einen Fall. Die grundsätzliche Frage, ob solche Zurückweisungen mit EU-Recht vereinbar sind, wird jetzt den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Bis dahin gilt: Die Bundesregierung darf nicht den Anschein erwecken, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.