„Der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Unsere Demokratie ist im digitalen Raum unter Dauerbeschuss. Extremisten nutzen Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram oder Telegram gezielt, um gerade junge Menschen mit Hass und Hetze zu vergiften. Und im Netz wie in der realen Welt geht weiterhin die größte Gefahr von Rechtsextremisten aus, leider zunehmend unter Jugendlichen. Das ist brandgefährlich für unsere Gesellschaft.

Wir haben im letzten Plenum deutlich gemacht: Europa braucht digitale Souveränität mit eigenen Plattformen und klaren Regeln für Big Tech. Wenn Milliarden-Konzerne bestimmen, wer Gehör findet und wer nicht, droht unsere Demokratie selbst zur Ware zu werden.“

In der kommenden Woche wird das Thema auch bei der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 29. und 30. September im Weltkulturerbe Völklinger Hütte auf der Tagesordnung stehen. Fachliche Impulse liefert dort der Medienwissenschaftler Martin Andree, Autor der Bücher „Big Tech muss weg“ und „Krieg der Medien“, der die Gefahren der digitalen Monopole seit Jahren analysiert.