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Statement: Ulrich Commerçon zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

CDU/CSU müssen sich wieder zu verantwortlichem Handeln bekennen.

Porträt Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon
Porträt Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon

„CDU/CSU haben sich gestern – mal wieder angeführt von Markus Söder – entschieden, eine überparteiliche Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung ihrer Panik vor Umfragen und Landtagswahlen zu opfern. Dabei ist das in der Sache gar nicht notwendig. Die SPD steht zu einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weil es richtig ist, dass diejenigen auf jeden Fall geimpft sein müssen, die sich um Kranke und Schwerkranke kümmern. Und wenn man das Wahlkampf-Getöse der Union beiseite lässt, ist eine vernünftige Lösung auch innerhalb weniger Stunden möglich. Dazu muss das saarländische Gesundheitsministerium an den Regierungstisch zurückkehren. Umsetzungsfragen sind lösbar. 

Das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt den Ländern freie Hand zur Umsetzung. Es spricht also nichts gegen ein stufenweises Vorgehen, das zunächst auf Information und dann stufenweise auf Bußgeld und Sanktionen setzt. Dieser vernünftige Vorschlag der Landkreise ist mit Staatssekretär Kolling bereits besprochen worden, bevor der Merz/Söder-Wahlkampf die Saar-CDU mit sich gerissen hat. Dahin müssen wir zurück. Das wäre ein gutes stufenweises Modell, das in der End-Konsequenz auch zu einer allgemeinen Impfpflicht hinführen kann, die im Bundestag diskutiert wird. Ich denke, dies wäre auch ein Weg für CDU/CSU bundesweit, ihre Schützengräben zu verlassen und sich wieder zu verantwortlichem Handeln zu bekennen. Die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD haben das gemeinsam im Bundestag beschlossen, auch das Saarland hat im Bundesrat zugestimmt. Verantwortliche Politik muss sich doch um eine sinnvolle Umsetzung kümmern und nicht um das größtmögliche Wahlkampfgetöse.“

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