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Statement von Ulrich Commerçon zum Scheitern des Rundfunkstaatsvertrags

Mit diesem Rückzieher des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten ist der Demokratie schwerer Schaden entstanden.

Porträt Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon

Heute morgen hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, die Ratifizierung des zwischen allen 16 Bundesländern ausgehandelten Rundfunkstaatsvertrag gestoppt. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag des Saarlandes, Ulrich Commerçon:

„Das gefährliche Spiel einiger ostdeutscher CDU-Landesverbände mit schwarz-braunen Mehrheiten war von Anfang an ein Spiel mit dem Feuer. Mit diesem Rückzieher des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten mag zwar die „Kenia-Koalition“ bis zur Neuwahl des Landtages im Juni überleben. Unterm Strich ist für die Demokratie schwerer Schaden entstanden. Und das ausgerechnet beim unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bekennen uns klar zur Bestands- und Entwicklungsgarantie. 

Diese ist verfassungsrechtlich garantiert. Deshalb bleibt jetzt wohl nur der Gang der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Bundesverfassungsgericht. Auch die saarländische Landesregierung sollte prüfen, ob und wie sie eine solche Klage unterstützen kann.

Als Informationsmedium und als Faktor für die Meinungsbildung ist der öffentliche Rundfunk ein wichtiges Fundament unserer Demokratie – gerade auch im Saarland. Dass die CDU dies aus lauter Angst vor der AfD nun in Frage stellt, zeigt ihre innere Zerrissenheit und ist ein gefährlicher Vorbote für die Zeit nach Angela Merkel.“

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