Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Mit dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag setzen Union und SPD ein deutliches Zeichen: Investiert wird dort, wo es das Land voranbringt: in Industrie, Infrastruktur und Digitalisierung, aber genauso in Bildung, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigt der Mindestlohn und ein Tariftreuegesetz sorgt für steigende Löhne. Mehr Kinder in Kitas und Schulen erhalten ein kostenloses Mittagessen und der Rechtsanspruch auf Ganztag bleibt – das entlastet Familien.

Für uns als SPD war immer klar: Der Sozialstaat steht nicht zur Disposition: Gerade, wenn viele Menschen Verunsicherung spüren, braucht es Halt. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Mütterrente honorieren wir die Lebensleistung der Menschen.

Beim Thema kommunale Altschuldenregelung sowie bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit hätte ich mir mehr Engagement von CDU und CSU gewünscht. Unsere Kommunen und unsere internationalen Partnerschaften müssen mehr in den Fokus rücken.

Diese Einigung ist auch dem gestiegenen politischen Gewicht des Saarlandes zu verdanken. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat früh die Debatte um die Schuldenbremse versachlicht und den Blick auf das Wesentliche gelenkt: Es braucht Spielräume für Investitionen – in Schulen, Schienen, Straßen, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur. 

Im Koalitionsvertrag ist viel Gutes für das Saarland drin.“