Die SPD-Landtagsfraktion bewertet die heute vorgestellte Strukturwandelstrategie als wichtigen Schritt zur Zukunftssicherung des Saarlandes.

„Wir haben von Anfang an gesagt: Der Strukturwandel ist die größte Herausforderung für unser Land. Genau deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion den Transformationsfonds auf den Weg gebracht: um Investitionen in Industrie, Infrastruktur und Innovation möglich zu machen und Arbeitsplätze zu sichern“, erklärt Timo Ahr, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit der nun vorgelegten Strukturwandelstrategie konkretisiert die Landesregierung diesen Kurs. Der Plan ist breit abgestützt, gemeinsam mit Kommunen, Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Zivilgesellschaft erarbeitet, und richtet den Blick auf die zentralen Zukunftsfelder: von Industrie über Wasserstoff bis zu Fachkräften und Forschung. Um einige konkrete Maßnahmen zu nennen:

•  Umbau der Stahlindustrie, durch die Errichtung zweier Elektrolichtbogenöfen sowie einer erdgas- und wasserstoffbasierten Direktreduktionsanlage bis 2029 an den beiden Stahlstandorten in Dillingen und Völklingen.
•  Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft, durch die Umsetzung der saarländischen Wasserstoffstrategie 2025 - koordiniert durch die Saarländische Wasserstoffagentur, den schrittweisen Ausbau einer Netzinfrastruktur mit Anbindung an das deutsche Kernnetz und das europäische Wasserstoffnetz sowie die Förderung von Erzeugungs-, Anwendungs- und Qualifizierungsprojekten mit finanzieller Unterstützung auch von Bund und EU. 

•  Sicherung von Fachkräften, durch die Weiterentwicklung der saarländischen Fachkräftestrategie 2025–2030, die Stärkung von Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung, die Aktivierung bislang ungenutzter Potenziale sowie die gezielte Anwerbung und Integration internationaler Fachkräfte.

•  Investitionen in Forschungs- und Entwicklungskompetenzen, durch gezielte Förderung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, den Ausbau von Transfer- und Innovationsprogrammen sowie die Stärkung zukunftsweisender Forschungsfelder von Künstlicher Intelligenz bis Quantentechnologien.

•  Stärkung des sozialen Zusammenhalts,durch quartiersbezogene Armutsbekämpfung, den Ausbau von Gesundheits- und Pflegeversorgung, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, die Förderung kultureller Teilhabe sowie eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung.

Ahr macht deutlich, dass die aktuellen wirtschaftlichen Probleme nicht hausgemacht sind: „Wir sehen eine ganze Reihe von globalen Herausforderungen: von der Klimakrise über geopolitische Konflikte bis hin zu gestiegenen Energiepreisen und veränderten Handelsbedingungen. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, dass das Saarland einen klaren Plan hat.“

Zugleich betont er, dass auch der Bund stärker gefordert ist: „Die Länder können den Strukturwandel nicht allein stemmen. Ohne dem Ergebnis der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vorzugreifen, die gerade im Weltkulturerbe Völklinger Hütte tagt, ist klar: Es braucht endlich einen bundesweiten Stahlgipfel mit dem Bundeskanzler, damit die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft der Industrie in Deutschland getroffen werden“, so Ahr.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist entscheidend, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet wird. „Das Saarland hat in seiner Geschichte bewiesen: Wir können Wandel. Und wir kämpfen jeden Tag für den Erfolg: mit klaren Investitionen, mit starker politischer Steuerung und mit der Überzeugung, dass unser Land ein Industrieland mit Zukunft bleibt“, so Ahr.