Der Untersuchungsausschuss „Rassistische Anschlagserie“ hat in seiner heutigen Sitzung einen weiteren Beweisbeschluss gefasst. Nach der Vernehmung zentraler Vertreter der damaligen Landesregierung richtet sich der Fokus nun auf die kommunalpolitische Ebene Anfang der 1990er Jahre. 

Mit Hubert Ulrich (auch damals Mitglied im Stadtrat Saarlouis und ehemaliges Mitglied des Kreistags Saarlouis), Peter Demmer (ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis) sowie weiteren Zeugen sollen nun zentrale kommunalpolitische Akteure gehört werden. 

Kira Braun, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss, erklärt dazu:

„Die rassistischen Anschläge der frühen 90-er Jahre waren kein isoliertes Versagen einzelner Behörden: Sie waren Ausdruck eines politischen und gesellschaftlichen Wegschauens. Wir haben im Untersuchungsausschuss von Anfang an deutlich gemacht: Wenn wir wirklich lückenlos aufklären wollen, dürfen wir nicht an Verwaltungsgrenzen haltmachen. Dass nun auch kommunale Verantwortung auf den Prüfstand kommt, ist überfällig. Es geht darum, politische Versäumnisse sichtbar zu machen; auch, um sie nicht zu wiederholen. Diese Aufklärung schulden wir nicht nur Samuel Yeboah und allen weiteren Betroffenen rechter Gewalt, sondern auch unserer demokratischen Verantwortung heute.“

Bereits Anfang Mai hatte die SPD-Landtagsfraktion angekündigt, die kommunalpolitische Ebene als nächsten Schritt in den Fokus zu nehmen. Der heutige Beschluss setzt dieses Vorhaben konsequent um.

Zugleich leistet der Untersuchungsausschuss damit auch einen Beitrag zur Frage, wie wir im Saarland mit den Opfern rechter Gewalt umgehen – und wie Erinnerung und Verantwortung dauerhaft verankert werden können.