Ulrich Commerçon: „Das Urteil von Münster bestätigt: Die AfD ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie"
Nun hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung ohnehin längst weiß: Die AfD ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen und Hetzern. Das heutige Urteil macht deutlich, dass unsere Demokratie sich gegen Verfassungsfeinde verteidigen muss und kann.
Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zum Urteil von Münster:
„Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall war rechtmäßig. Die AfD hat versucht, dieses lange überfällige Urteil mit juristischen Spielchen hinauszuzögern. Nun hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung ohnehin längst weiß: Die AfD ist ein Sammelbecken von Rechtsextremen und Hetzern. Diese Partei ist die größte Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die freiheitliche Demokratie. Das heutige Urteil macht deutlich, dass unsere Demokratie sich gegen Verfassungsfeinde verteidigen muss und kann.“
Commerçon weiter: „Hochrangige AfD-Politiker:innen fallen immer wieder durch rassistische und verfassungsfeindliche Aussagen auf. Die AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie die gesamte ‚Junge Alternative‘ wird bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Spätestens seit den Correctiv-Enthüllungen von Potsdam wissen wir: Die AfD plant, zusammen mit weiteren Verfassungsfeinden, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Sie befeuert ein gesellschaftliches Klima der Verrohung, das auch den Nährboden für gewalttätige Angriffe auf demokratische Politiker:innen bereitet. Bewegt sich eine solche Partei auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Das bezweifle ich stark."