„Das Urteil zur Streichung öffentlicher Gelder und steuerlicher Vergünstigungen für die NPD-Nachfolgerpartei „Die Heimat“ zeigt Wege auf, wie sich unsere Demokratie gegen ihre Feinde wehren kann. 

Wer versucht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, dem kann die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern entzogen werden. Das ist ein gutes Signal. Unsere Demokratie muss stark und wehrhaft sein. 

Das Urteil gibt auch Orientierung in der Debatte um den Umgang mit der AfD. Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei hat hohe rechtliche Hürden, insofern wurde die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute mit Spannung erwartet“, so Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.