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Ulrich Commerçon

Ulrich Commerçon zur Berichterstattung „Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin“

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„Wir unterstützen die saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrer Forderung nach Bundeshilfen. Wenn das grundgesetzlich verankerte Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse nicht nur bloße Makulatur sein soll, muss jetzt eine Lösung her. Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion haben gute Vorschläge gemacht, die für die Kommunen im Saarland ein echter Aufbruch bedeuten könnten. Diese dürfen nicht aus taktischen Erwägungen einzelner Unions-Ministerpräsidenten im Sande verlaufen. Deshalb reicht es auch nicht mehr, dass die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer bloß nicht mehr „im Wege steht“. Sie muss ein klares Machtwort in die eigenen Reihen senden. Sonst verpasst das Saarland eine historische Chance.“

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