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Ulrich Commerçon zur Bund-Länder-Einigung zu Migration

Die beschlossenen Maßnahmen sind ein bedeutender Schritt, um Kommunen und Länder endlich bei der effizienten Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen.

Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon

„Die beschlossenen Maßnahmen sind ein bedeutender Schritt, um Kommunen und Länder endlich bei der effizienten Kostenverteilung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen. 

Bereits vor Monaten haben Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ich die Einführung des sogenannten 'Atmenden Systems' gefordert. Es ist ein wichtiges Signal an die Länder und Kommunen, dass der Bund diesem Vorschlag nun zugestimmt hat. Die Kommunen sind oft die ersten Anlaufstellen für Geflüchtete und tragen eine erhebliche Verantwortung bei der Integration. 

Mit dem 'Atmenden System' erhalten sie nun die Unterstützung und Anerkennung, die sie verdienen“, so Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionsvorsitzender. 

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