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Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro

SPD-Fraktion setzt sich für strengere Transparenzregeln im Landtag ein.

Porträt Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für strengere Transparenzregeln im saarländischen Landtag ein. Neben dem zur Debatte stehenden Lobbyregister fordert die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro: 

„Das Mandat muss im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stehen. Damit die Wählerinnen und Wähler sich davon ihr eigenes Bild machen können, braucht es volle Transparenz. Meine Fraktion spricht sich daher für die Veröffentlichungspflicht jeglicher Nebeneinkünfte, Tätigkeiten und Beteiligungen ab dem ersten Euro aus.“ 

Petra Berg wird in der nächsten Präsidiumssitzung eine entsprechende Novellierung des saarländischen Abgeordnetengesetzes anregen.  

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