SPD-Fraktion im Saarland

Die SPD-Fraktion im Saarland auf Facebook

Die SPD-Fraktion im Saarland auf Instagram

Die SPD-Fraktion im Saarland auf Twitter

  • Eine mit einer dünnen Schnur zusammengebundene Zeitung auf der „News & Presse“ und das SPDSaar-Fraktions-Logo zu sehen sind.
    Aktueller Newsletter FraktionsExtra
    Aktuelle
    Presse-
    materialien
Zurück zum vorherigen Bild Weiter zum nächsten Bild

Petra Berg

Verstieß Innenminister Bouillon gegen seine Pflichten als Dienstherr?

SPD setzt Causa Maaß auf die Tagesordnung des Innenausschusses

petra-berg_l_l

Der Fall David Maaß wird auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Das hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg, angekündigt. 

Insbesondere in der durch den Innenminister zu verantwortenden „öffentlichen Verhandlung“ möglicher disziplinarrechtlicher Schritte gegenüber dem Polizeibeamten könnte Bouillon seine Fürsorgepflicht gegenüber Maaß verletzt haben.

Berg: „Der Innenminister hat als Dienstherr bei jeglichen Prüfungs- und Verfahrensschritten im Hinblick auf die mögliche Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten Verschwiegenheit zu bewahren. Trotzdem wurden mögliche disziplinarrechtliche Schritte gegen Maaß in der Öffentlichkeit ausgetragen. Das läuft seinen Fürsorgepflichten aus Art. 33 Abs. 5  Grundgesetz (GG) und § 45 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) zuwider.“ 

Es sei zudem besonders ärgerlich, dass Maaß von der Entscheidung aus der Presse erfahren haben soll: „Der Minister stilisiert sich sonst immer gerne als Schutzpatron der saarländischen Polizeibeamten. Im Umgang mit Maaß war davon wenig zu sehen. Deshalb stellt sich zunehmend auch die Frage, ob hier ein kritischer Gewerkschafter eingeschüchtert werden soll. Die SPD wird daher das Thema auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Innenausschusses setzen.“

Es sei zudem bedauerlich, dass durch die Diskussionen der vergangenen Tage das eigentliche Anliegen von Maaß in den Hintergrund gerückt sei. Dafür trage der Innenminister die alleinige Verantwortung.

© SPD-Fraktion im Saarland | Datenschutz | Impressum | Barrierefreiheitserklärung | Kontakt | Newsletter | Cookie-Einstellungen