Härtere Strafen für Jugendliche? Ernsthaft, Herr Merz?

Wer es nicht mitbekommen hat: Der CDU-Vorsitzende forderte kürzlich medienwirksam, dass jugendliche Straftäter zwischen 18 und 21 härter bestraft werden sollen – und zwar nach Erwachsenenstrafrecht. Wer heutzutage nach „Law and Order“ ruft, bekommt schnell viel Aufmerksamkeit in den Medien. Geschenkt! Aber die eigentliche Frage ist: Bringt das wirklich etwas? Selbst die Vorsitzende des Saarländischen Richterbundes betont, dass unser Jugendstrafrecht sich bewährt hat, weil es den Erziehungscharakter in den Mittelpunkt stellt. Denn mal ehrlich: Wer Kinder hat, weiß doch, dass Strafe allein nie ausreicht. Was wirklich zählt, ist, dass junge Menschen aus ihren Fehlern lernen können – und das funktioniert durch Vorleben, nicht durch bloße Repression.

Viele junge Menschen fühlen sich nicht gehört – und das zeigt sich auch in ihrem Wahlverhalten. Immer mehr Jugendliche wenden sich aus Frustration Parteien wie der AfD zu, weil sie das Gefühl haben, ihre Anliegen würden ignoriert. Das ändern wir. Jugendliche verdienen es, gehört zu werden – nicht nur, wenn sie Fehler machen, sondern vor allem dann, wenn es um ihre Zukunft geht: Am kommenden Mittwoch stimmen wir über das Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz in zweiter Lesung im Plenum ab.

Mit diesem Gesetz geben wir den Jugendlichen eine echte Stimme. Land und Kommunen werden künftig verpflichtet, die Meinungen junger Menschen bei politischen Entscheidungen einzubeziehen. Das ist ein echter Fortschritt. Wir führen digitale Beteiligungsformate und einen Jugendcheck für neue Gesetze ein, um sicherzustellen, dass die Interessen der jungen Generation berücksichtigt werden. Zusätzlich stärken wir Jugendprojekte mit einem eigenen Fonds und richten eine Fach- und Servicestelle für Jugendbeteiligung ein. Alle fünf Jahre wird die Wirkung des Gesetzes überprüft – weil wir sicherstellen wollen, dass Beteiligung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch im Leben der jungen Menschen spürbar ist.

Wir brauchen keine „Law and Order“-Politik, sondern echte Mitbestimmung. Denn wer mitreden kann und ernstgenommen wird, wendet sich nicht ab. Junge Menschen brauchen nicht härtere Strafen, sondern eine Gesellschaft, die ihnen zuhört, ihnen eine Perspektive gibt und sie auf ihrem Weg unterstützt. Das ist unser Weg im Saarland.

Und was die CDU angeht: Die hatten mal eine Mutti Merkel. Bitte erspart uns aber künftig Altvater Merz.