Was für eine Woche! Erst gewinnt Trump am Mittwoch die US-Wahl, dann platzt abends noch die Ampel in Berlin. Die 

Menschen in Deutschland blicken besorgt auf all diese Entwicklungen – verständlich! Zum Glück haben wir in Olaf Scholz aber einen Kanzler, der anders als Trump nicht auf Polarisierung und Machtspielchen setzt, sondern Verantwortung übernimmt und Stabilität sichert. Ich bin auch froh, dass der Bundeskanzler dem unwürdigen Treiben Christian Lindners ein Ende gesetzt hat. Der ständige Ampel-Streit hat alle nur noch zermürbt.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politikerinnen und Politiker auch in stürmischen Zeiten und inmitten globaler Krisen Verantwortung übernehmen. Stabilität und Zuversicht sind dafür wichtige Voraussetzungen. Im Saarland übernehmen wir Verantwortung. Hier bleiben wir zuversichtlich. Wir kennen Strukturwandel. Wir ducken uns nicht weg. Wir haken uns unter. Wir suchen Lösungen und Chancen.

Eine Lösung haben wir gefunden: den Transformationsfonds. Er ist unser Möglichmacher, um in genau diesen schwierigen Zeiten nicht den Handlungsspielraum zu verlieren und Verantwortung übernehmen zu können. In den letzten Monaten war der Transformationsfonds das große Streitthema mit der CDU.

Weil das Wort Transformationsfonds so sperrig ist, nennen wir ihn nur „Trafo.“ Doch wie auch immer man ihn nennt, eins ist klar: Er ist das größte und umfassendste Projekt, über das ich in 25 Jahren als Abgeordneter mitentschieden habe. Fast drei Milliarden Euro investieren wir, um die Dekarbonisierung und den Strukturwandel hier im Saarland voranzutreiben. Es geht um unsere Industrie, Infrastruktur und Innovationen. So sichert das Projekt „Grüner Stahl“ beispielsweise allein 20.000 Arbeitsplätze. Außerdem fördern wir den Mittelstand mit zusätzlich200 Millionen Euro, investieren 230 Millionen Euro für die Schulsanierungen im ganzen Land und schaffen zudem auch gute Voraussetzungen für neue Ansiedlungen.

Dass nun auch die CDU, die den Transformationsfonds lange kritisiert hat, mit uns diese Verantwortung trägt, ist – ja: historisch. Die Saarbrücker Zeitung schrieb dazu, dass es mit dem Schulfrieden von 1996 und der Einigung zur Polizeireform 2011 gleichzusetzen ist. Das stimmt und zeigt auch, dass demokratische Parteien in entscheidenden Momenten über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten können, um zentrale Zukunftsaufgaben zu bewältigen. 

Der Rechnungshof hat uns nun Hinweise gegeben, wie wir den Trafo noch transparenter gestalten und noch besser kommunizieren können. Wir werden uns die Kritik genau ansehen und wo nötig nachbessern. Denn eines ist sicher: Nur gemeinsam können wir all die Herausforderungen im Saarland meistern.

Eins noch: Natürlich schmerzt es, dass die Ansiedlungen von Wolfspeed und Svolt auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Doch wer sich darüber in sozialen Medien lustig macht, handelt in meinen Augen als Spalter. Wer das Saarland liebt, ist bereit zu kämpfen. Wer nicht bereit ist, hat schon verloren und will nur spalten. Genau das dürfen wir nicht zulassen, auch wenn in anderen Teilen der Welt ein Trump mit Polarisierung Erfolg hat. Hier halten wir zusammen!