„Merz offen für Reform der Schuldenbremse“ las ich am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung. Ich musste mir echt verwundert die Augen reiben: Wie unglaubwürdig kann man eigentlich sein? Friedrich Merz und seine CDU hüten die Schuldenbremse seit über einem Jahrzehnt wie den eigenen Augapfel. Und jetzt das? Der Mann, der bisher keine Gelegenheit ausließ, jede Forderung nach Neuverschuldung als Gefahr für die Zukunft unserer Kinder abzukanzeln, ist bereit, die Regeln zu kippen – nun, da er Kanzler werden könnte.
 
Nun, da die Regierungsverantwortung lockt, erkennt die CDU, dass ohne Investitionen kein Staat zu machen ist. Und es zeigt eines ganz deutlich: Regeln gelten für Merz offenbar nur so lange, bis sie den eigenen Ambitionen im Weg stehen.
 
Auch bei uns im Saarland schossen die Kollegen der CDU scharf, wenn wir eine Modernisierung der Schuldenbremse forderten. Immer wieder haben wir deutlich gemacht, dass es mehr Geld braucht: mehr Investitionen in unsere Schulen, mehr Geld für die Infrastruktur, für Straßen oder Schienen, für die Kommunen und für den Klimaschutz oder für Bildung. Noch im Sommer ließ die CDU Saar wissen: „Die Schuldenbremse bleibt wichtig und schützt vor Inflation.“ Jede Aufweichung gefährdet die finanzielle Zukunft der jungen Generation. Ein Vorwurf, der besonders an jene gerichtet war, die wie Anke Rehlinger und ich längst eine Reform der Schuldenbremse gefordert haben – und dafür oft genug von der CDU als „Schuldentreiber“ verschrien wurden.
 
Jetzt also die große Kehrwende von Merz. Und ganz ehrlich? Ich finde, es ist höchste Zeit, dass die CDU klarstellt, wofür sie eigentlich steht. Denn Glaubwürdigkeit misst sich nicht an Worten, sondern an Taten – und an Haltung. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Modernisierung der Schuldenbremse nötig ist, um Investitionen in die Zukunftsbereiche des Landes abzusichern – ganz ohne den ständigen Schlingerkurs und Richtungswechsel. Merz, der die Schuldenbremse kippt, wenn sie ihm im Weg steht – oder Scholz, der verantwortungsvoll plant und handelt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird sich jeder die Frage stellen müssen, welchen Kanzler er oder sie will.