Es ist ein gutes Jahr her, es war Anfang 2024, als hunderttausende Menschen in Deutschland gegen rechts auf die Straße gingen. Ausgelöst wurden diese Massenproteste durch erschreckende Rechercheergebnisse des Onlinemagazins Correctiv über die sogenannten „Remigrations-Pläne“ der AfD. Die riesigen Demonstrationen zeigten eindrücklich die Kraft, die investigativer Journalismus für unsere Demokratie haben kann.

Nun hat Correctiv vor einigen Tagen eine neue Recherche veröffentlicht, die mich gerade als Saarländer beim Lesen wirklich schockiert hat. In diesem Artikel geht es um die Union Stiftung, eine parteinahe Stiftung der CDU mit Sitz in Saarbrücken. Während die Stiftung auf ihrer Website davon spricht, ihr Ziel sei die Förderung der demokratischen und staatsbürgerlichen Bildung, sieht die Realität offenbar ganz anders aus.

2024 war die Union Stiftung Mitorganisator der "Berlin Campaign Conference", einem Vernetzungstreffen konservativer und teilweise extrem rechter Akteure. Dort zu Gast war nicht nur ein Vertreter der radikal-libertären Organisation Americans For Tax Reforms, sondern auch die Heritage Foundation, die das 900-seitige Dokument "Project 2025" veröffentlicht hatte - das viel diskutierte Drehbuch für die Präsidentschaft Donald Trumps.

Aber nicht nur mit dem Trump’schen MAGA-Lager arbeitet die Union Stiftung offenbar gerne zusammen, sondern auch mit europäischen Rechtspopulisten und Autokraten. Als Redner ins Saarland eingeladen wurden mit Werner Patzelt und Bence Bauer unter anderem zwei Mitarbeiter des ungarischen Mathias Corvinus Collegiums. Die Bildungseinrichtung ist eng mit der dortigen rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz und Viktor Orban verbunden. Über eine Milliarde Euro an Unterstützung hat das MCC seit 2020 durch die Orban-Administration erhalten. Darüber hinaus finanziert sich das Collegium durch eine Beteiligung am Öl-Konzern MOL, der russisches Öl fördert.

Es macht mich fassungslos, zu sehen, wie die Union Stiftung den Schulterschluss zu Rechtspopulisten, Trump-Verbündeten und Orban-Freunden sucht. Und mindestens genauso fassungslos macht es mich, wenn ich sehe, dass die CDU als demokratische Partei ihrer parteinahen Stiftung nicht nur nicht Einhalt gebietet, sondern, ganz im Gegenteil, teilweise selbst wichtige Funktionen innerhalb der Stiftung übernimmt und sich selbst auch zunehmend dem postfaktischen rechtspopulistischen Diskurs unterwirft.

Diese Verstrickungen sind skandalös. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Einschüchterungsversuche der Union gegenüber Organisationen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, müssen wir uns fragen, wie weit die Saar-CDU an den rechten Rand abdriftet. In einer Kleinen Anfrage an die saarländische Landesregierung spricht die CDU von einem angeblichen „Staat im Staate“, den kritische Nichtregierungsorganisationen in Deutschland bilden würden. Statt ihre Energie auf so einen Unsinn zu verschwenden, sollte die CDU lieber vor der eigenen Tür kehren und gegenüber der Union Stiftung Tacheles reden. Es gibt eigentlich genug aufrechte, zweifelsfrei demokratisch Gesinnte in der Saar-CDU, die das nicht länger schweigend erdulden dürften. Mit Autokraten gemeinsame Sache zu machen, kann jedenfalls nicht in ihrem Sinne sein.