Ein Wahllokal, mitten in Saarbrücken – aber ohne Wahlzettel, ohne Kabinen, ohne Wahlurnen. Stattdessen Gespräche, Austausch, Diskussionen: Am 23. April öffnen wir als SPD Saarbrücken unser „Wahllokal” für die Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Wir laden aber auch dazu ein, den Koalitionsvertrag zu lesen und ihn gemeinsam zu diskutieren. Was steht wirklich drin? Was bedeutet das für uns – im Saarland, in Saarbrücken, vor Ort in unseren Quartieren?

Solche Orte des offenen Austauschs sind leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Fairness, mit der wir die innerparteiliche Debatte über den Eintritt in eine Große Koalition führen, die Bereitschaft, miteinander ins Gespräch zu kommen, Argumente auszutauschen und gemeinsam eine gute Lösung für alle zu finden, dieser eigentlich selbstverständliche Umgang vernünftiger Menschen miteinander tritt an anderen Orten der Welt zunehmend in den Hintergrund. Das hat sich in den vergangenen Tagen einmal mehr am Vorgehen des amerikanischen Präsidenten gezeigt.

Es macht mich wütend, zu sehen, wie Donald Trump mit der Ankündigung von Strafzöllen gegen die EU, aber auch gegen die restliche Welt unsere gesamte Wirtschaftsordnung kurzzeitig durcheinandergebracht und eine Spur aus Chaos und Verwüstung hinterlassen hat. In Zeiten, die von internationalen Konflikten, wirtschaftlicher Unsicherheit und gefährlichem Nationalismus dominiert werden, in denen die Menschen so sehr von Sorgen um ihre Zukunft geprägt sind, ist die Zollpolitik Trumps ein höchst gefährliches Manöver.

Der Kurs, den er einschlägt, schadet in erster Linie Millionen Amerikanerinnen und Amerikanern. Aber er trifft uns auch in Europa und hier im Saarland. Wenn man sich anschaut, wie Donald Trump auftritt – mit einer Politik des Muskelspiels und des Protektionismus – wird klar, wie dringend wir ein Gegengewicht brauchen. Wir müssen uns mit denjenigen zusammenschließen, die eben nicht die Muskeln spielen lassen, sondern ehrliche Lösungen finden wollen.

Gerade deshalb ist es gut, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar machen: Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, in gute Arbeit und faire Löhne, in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Klimaschutz. Das macht uns robuster gegenüber äußeren Schocks. Und wir stärken den Sozialstaat – als Versprechen an all jene, die Verlässlichkeit brauchen, wenn vieles ins Wanken gerät.

Ich muss aber auch sagen: Der ausgehandelte Vertrag ist alles andere als perfekt. Ich hätte mir deutlich mehr gewünscht, z.B. eine echte Altschuldenregelung für unsere Kommunen, eine gerechtere Lastenverteilung durch niedrigere Steuern für kleine und mittlere und höhere Steuern für hohe Einkommen. Und vor allem wünsche ich mir mehr internationale Verantwortung, nicht nur mehr Geld für Militärausgaben, sondern auch mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für mehr globale Gerechtigkeit und die Stärkung internationaler Organisationen. Dass der Vertrag das Gegenteil ankündigt, ist beschämend und in der Sache falsch. Aber vieles von dem, was wir als SPD gefordert haben, findet sich im Vertrag wieder. Nicht zuletzt, weil das Saarland bei diesen Verhandlungen nicht am Rand stand, sondern mit klarer Stimme gesprochen hat.

Das Wahllokal in Saarbrücken ist mehr als eine symbolische Geste. Es ist ein Ort der Mitentscheidung, der offenen Fragen – und der politischen Reife. Ich freue mich auf viele Gespräche dort. Und auf eine Entscheidung, die getragen ist von Überzeugung und Verantwortung. Und alle sind eingeladen vorbeizuschauen, SPD-Mitglieder ebenso wie Interessierte.