Neulich hat mir eine Bekannte erzählt, dass sie die Kommentarspalten bei Facebook und Instagram schon gar nicht mehr öffnet und überlegt, sich ganz zurückzuziehen und sich abzumelden. „Es macht mich fertig“, sagte sie. „Ständig dieser Hass, die Anfeindungen und die Verbreitung von Falschinformationen“. Das, was sie dort liest, sind nicht mehr Streitgespräche über Politik oder unterschiedliche Ansichten. Es sind organisierte Wellen aus Hass, Beleidigungen, Halbwahrheiten. Ein digitaler Mob, der sich gegenseitig anstachelt.

Viele von uns kennen dieses Gefühl. Ich selbst habe es oft erlebt: Man überlegt zweimal, ob und wie man sich noch öffentlich äußern will. Und das ist brandgefährlich für eine Demokratie.

Denn diese Radikalisierung geschieht nicht im luftleeren Raum. Sie passiert auf Plattformen, deren Algorithmen Empörung belohnen und Fakten an den Rand drängen. Wenige globale Konzerne entscheiden, welche Inhalte sichtbar werden, welche Stimmen verstummen. Sie setzen ihre eigenen Regeln durch, orientiert nicht am Gemeinwohl, sondern an Profiten. Was wir sehen, hören und glauben, wird zur Ware.

Im saarländischen Landtag haben wir in dieser Woche gehandelt: Wir haben einen Antrag beschlossen, der klare Grenzen für diese Macht fordert: Transparenzpflichten für Algorithmen, Haftung für die Monetarisierung strafbarer Inhalte, eine Marktanteilsobergrenze für digitale Plattformen. Das ist ein Signal. Aber das allein reicht nicht.

Europa hat mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act die Werkzeuge, um Big Tech einzuschränken. Doch solange Verstöße folgenlos bleiben und Verfahren verschleppt werden, bleibt die Regulierung zahnlos. Digitale Souveränität bedeutet, dass wir unsere Öffentlichkeit nicht länger privaten Machtblöcken überlassen. Wir brauchen den Mut, Regeln durchzusetzen, Monopole aufzubrechen und eigene europäische Infrastrukturen zu schaffen – offene Plattformen, transparente KI-Modelle, eine öffentliche digitale Basisversorgung.

Das Saarland kann dabei mehr sein als ein Mahner: Mit CISPA, DFKI und der Universität des Saarlandes haben wir die Forschung, um digitale Souveränität mitzugestalten. Aber der entscheidende Schritt muss auf Bundes- und EU-Ebene passieren.

Wenn wir Freiheit und Vielfalt im digitalen Zeitalter bewahren wollen, darf der demokratische Diskurs nicht länger den Algorithmen einiger weniger Konzerne gehören. Diese Verantwortung liegt jetzt bei uns allen. In Saarbrücken, in Berlin und in Brüssel.