Ich weiß nicht, wie man das Phänomen nennt, dass es heutzutage salonfähig ist, auf Arme zu schimpfen, während man den Superreichen huldigt. Erst kürzlich erschien die alljährliche Forbes-Liste. In meinem Bekanntenkreis staunte man nicht schlecht über die surreal hohen Vermögenswerte eines Jeff Bezos oder Elon Musk. Wenn man dann entgegnet, dass die Superreichen kaum Steuern zahlen, gilt man schnell als Spielverderber. Viel lieber schimpft man dann doch auf die Menschen, die Bürgergeld beziehen. Überhaupt, heißt es dann, sei das Bürgergeld zu hoch und die CDU habe recht, wenn sie die Totalverweigerer in den Fokus nimmt. Ich find’s erbärmlich. Warum? Es ist eine Tatsache, dass nur ein winziger Bruchteil der Bürgergeld-Beziehenden alle Arbeitsangebote ablehnt, häufig wegen schwerer Beeinträchtigungen. Ich persönlich will nicht, dass Menschen durch Leistungsstreichungen ins Elend getrieben werden. Das Bürgergeld hat vor allem ein Ziel, nämlich die Garantie, dass jeder Mensch in Würde leben kann. Dieser Grundsatz unserer Gesellschaft verpflichtet uns dazu, dass jeder und jedem Einzelnen mit Respekt begegnet werden muss, egal, ob sie gerade Arbeit hat oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 festgestellt, dass die Kürzung existenzsichernder Maßnahmen immer dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Diese Verhältnismäßigkeit kommt in der Debatte um das Bürgergeld und sogenannte “Totalverweigerer” oft zu kurz, stattdessen dominieren populistische Forderungen. Um die Zahlen einmal dazulegen: Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Betrug beim Bürgergeld liegt pro Jahr bei circa 60 Millionen Euro. Durch Steuerhinterziehung gehen dem deutschen Staat hingegen jährlich 100 Milliarden Euro durch die Lappen. Solidarität kann auch für Superreiche keine Einbahnstraße sein. Wir müssen härter bei denjenigen durchgreifen, die die Leistungen des Staates in Anspruch nehmen, aber nicht bereit sind, über Steuern in seine Kassen einzuzahlen. Die Ungerechtigkeit liegt nicht darin, dass die Ärmsten zu viel haben, sondern darin, dass die Reichen zu wenig geben.