Es ist lange her, dass ich an der Uni war. Vieles hat sich in den letzten Jahren im Leben von Studierenden verändert. Schon zu meiner Zeit wetteiferten Unis um die besten Lehrenden und Studierenden. Universitäten konkurrieren mittlerweile weltweit noch viel stärker miteinander, klar! Denn wer kluge Köpfe ausbildet, hat die beste Währung für die Zukunft. 

Deshalb wollen wir am Mittwoch in der Plenarsitzung das Saarländische Hochschulgesetz auf den neuesten Stand bringen. Ein Update für den Forschungsstandort Saarland. Wir bauen unzeitgemäße bürokratische Hürden ab, sorgen für mehr Durchlässigkeit und schnellere Verfahren in der Anwerbung von Forschenden. Außerdem sollen auch Kooperationen zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungsinstituten gestärkt werden.

Über eine wichtige Neuregelung freue ich mich besonders. Der HTW ermöglichen wir nun endlich ein eigenes Promotionsrecht. Dafür kämpfe ich seit über 20 Jahren. Die CDU hat das immer blockiert. So stärken wir unsere Fachhochschule weiter, die sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt hat.

Eines bringt mich bei der Diskussion aber auf die Palme: Mittlerweile haben 9 von 16 Bundesländern das sogenannte Letztentscheidungsrecht in ihren Hochschulgesetzen verankert. Interessanterweise hat das die frühere CDU-Alleinregierung bereits vor über 20 Jahren im Hochschulgesetz erstmals eingeführt. Daran will sich bei den Kolleginnen der CDU heute niemand mehr erinnern: Stattdessen wird unsere Gesetzesänderung grundlos schlecht geredet.

In der Politik sollte dasselbe Gebot wie in der Wissenschaft gelten: Wir ringen um die besten Ideen und die besten Lösungsansätze. Das neue Hochschulgesetz bietet viele gute Lösungen. Die CDU macht aber keine Vorschläge, was besser werden könnte, sondern redet unser Land schlecht. Das ärgert mich.