Wohnungsbau
SPD begrüßt Förderzusage von Bundesbauministerin Geywitz — Landeswohnraumfördergesetz gefordert
Das Bundesbauministerium wird die Länder ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro beim öffentlichen Wohnungsbau unterstützen. Eine weitere Klimamilliarde ist für klimagerechten sozialen Wohnungsbau sowie die energetische Modernisierung von bestehendem mietpreisgebundenen Wohnbestand vorgesehen. Dazu erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Becker:
„Olaf Scholz hält Wort. Die Förderung des Bundes ermöglicht in Verbindung mit privaten Investitionen die versprochene Schaffung von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr. Das ist auch dringend notwendig, damit sich auch in Zukunft alle eine ordentliche und bezahlbare Wohnung leisten können. Mit der geplanten Klimamilliarde können bestehende öffentliche Wohnungen energetisch auf den neusten Stand gebracht werden. Damit sparen Mieter: innen bei den Strom- und Gaskosten und wir alle gemeinsam CO2.“ Jetzt, da die neue Bundesregierung das Thema Wohnungsbau in den Fokus rücke, müsse das Land zügig in die Planungen für die konkrete Ausgestaltung vor Ort einsteigen. Dazu Becker:
„Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen hat auch im Saarland zugenommen. Von den im Jahre 2005 noch 5000 mietpreisgebundenen Sozialwohnungen sind heute nur noch einige hundert übrig. Das Bauministerium ist zwar unserem Wunsch nach einer Verbesserung der Förderrichtlinien teilweise nachgekommen, jedoch fehlt bis heute eine klare Steuerung des öffentlichen Wohnungsbaus durch das Land. Dafür notwendig ist ein Saarländisches Wohnraumfördergesetz, indem klare Zielvorgaben festgeschrieben werden, an denen sich die Förderprogramme orientieren. Es würde auch mehr Transparenz schaffen und im Rahmen einer umfassenden öffentlichen Anhörung unter Beteiligung von Betroffenen und Sachverständigen die Schaffung einer tatsächlich attraktiven Förderkulisse ermöglichen. Trotz der klaren Verabredung im Koalitionsvertrag und trotz des Umstandes, dass 11 von 16 Bundesländern eigene Wohnraumfördergesetze erlassen haben, versperrt sich die CDU dem bis heute. Eine SPD-geführte Landesregierung muss der Ambitionslosigkeit in der Baupolitik ein Ende setzen.“