Zur kommenden Plenarsitzung am 09. April 2025 wird die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements einbringen. 

Hierzu erklärt Kira Braun, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen: 

„Das vielfältige Engagement, das eine große Anzahl an Menschen Tag für Tag neben ihrer Arbeit in den saarländischen Vereinen und Verbänden leistet, stellt einen zentralen Pfeiler für ein gutes Zusammenleben im Saarland dar. Wir müssen diesen Menschen unsere Wertschätzung und unseren Dank nicht nur aussprechen, sondern auch in unserer Arbeit zeigen.“ 

Hintergrund des Antrags sind die Anfragen der CDU im Saarland und auf Bundesebene, in denen die Finanzierung und die Gemeinnützigkeit von NGOs infrage gestellt wird. Dazu Braun: „Diese Anfragen dienen aus unserer Sicht vor allem dem Zweck, zivilgesellschaftliches Engagement zu verunsichern und Organisationen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen, öffentlich zu delegitimieren. Vor dem Hintergrund dessen, was diese Initiativen täglich leisten, ist dieses Vorgehen inakzeptabel.“ 

Besonders deutlich wird der Widerstand gegen diese Strategie derzeit auch in der Zivilgesellschaft selbst: Die Omas gegen rechts Saar haben sich zuletzt klar gegen die CDU-Vorwürfe gewehrt und betont, dass sie keinerlei staatliche Mittel beziehen, sondern ihre Arbeit vollständig aus privaten Mitteln finanzieren. Ihr Ziel sei es, die Demokratie zu schützen – nicht, sie zu untergraben. Auch der saarländische Frauenrat und der Landesjugendring haben sich zuletzt mit eigenen Stellungnahmen deutlich positioniert und die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorgehoben. 

In ihrem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die gesetzliche Absicherung und Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Außerdem soll sich das Saarland auf Bundesebene für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes, die Berücksichtigung des Ehrenamts bei den Koalitionsverhandlungen und den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. 

„Politische Bildung und zivilgesellschaftliches Engagement sind elementare Stützen für den Fortbestand unserer Demokratie. Wir wollen denen die Hand reichen, die mit ihrer Arbeit für Verständigung und Toleranz eintreten – und diese Arbeit gegen Angriffe verteidigen,“ so Braun abschließend.