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Zu den Äußerungen von Roland Theis bezüglich der Einbürgerungspraxis im Saarland

Statement von Susanne Kasztantowicz

Porträt Abgeordnete Susanne Kasztantowicz
Porträt Abgeordnete Susanne Kasztantowicz

Die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susanne Kasztantowicz erklärt zu den Äußerungen von Justiz-Staatssekretär Roland Theis bezüglich der Einbürgerungspraxis im Saarland:

"Die Behauptungen von Roland Theis sind schlichtweg falsch und inakzeptabel. Er unterstellt Äußerungen, die so nicht stattgefunden haben. Er betreibt damit Wahlkampf auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen, um nach Stimmen am rechten Rand zu fischen. Seiner Rolle als Justiz-Staatssekretär wird er in keiner Weise gerecht.

Viele syrische Männer, Frauen und Kinder haben sich in den vergangenen Jahren gut integriert und leisten ihren Beitrag, damit unser Land vorankommt. Für eine Einbürgerung sind zahlreiche Nachweise zu erbringen und einiges an Kosten zu stemmen. Die Menschen müssen unter anderem einen rechtmäßigen Aufenthalt von grundsätzlich mindestens acht Jahren, ausreichend Sprachkenntnisse und die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts nachweisen. Von dem Erfordernis der Vorlage eines gültigen Nationalpasses kann im Falle der Unzumutbarkeit abgewichen werden.

Es gibt zahlreiche nachvollziehbare Gründe, warum man beim Assad-Regime, das keine Skrupel hatte die eigene Bevölkerung mit Giftgas zu attackieren, zu foltern und zu töten nicht vorstellig werden möchte oder kann. Wir sollten froh sein um jeden Menschen, der sich von einer Diktatur abwenden will, die Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt und seine Heimat im Saarland findet."

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