Zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Riester-Rente sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Schmidt:
Wer über Jahrzehnte vorsorgt, muss sich auf verlässliche Vertragsbedingungen verlassen können. Gerade bei geförderter Vorsorge wie der Riester-Rente muss gelten: Regeln sind Regeln und sie gelten für beide Seiten.
„Mit seinem Urteil stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar. Es stellt klar: Versicherer dürfen die Spielregeln nicht rückwirkend zu Lasten der Sparerinnen und Sparer verändern.
Wer über Jahrzehnte vorsorgt, muss sich auf verlässliche Vertragsbedingungen verlassen können. Gerade bei geförderter Vorsorge wie der Riester-Rente muss gelten: Regeln sind Regeln und sie gelten für beide Seiten.
Gleichzeitig zeigt das Urteil: Die nächste Generation der Altersvorsorge muss gut durchdacht sein und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen. Menschen brauchen einfache, transparente und verlässliche Lösungen, die Sicherheit bieten und fair ausgestaltet sind.“