Arbeitskreis
Untersuchungsausschüsse
Die Untersuchungsausschüsse sind Ausfluss des parlamentarischen Kontrollrechts.
Untersuchungsausschüsse (§§ 11 ff. Gesetz über den Landtag des Saarlandes) dienen der Kontrolle der Verwaltung. Sie sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Gegenstand und Umfang der Untersuchung werden durch den Beschluss des Landtags festgelegt. Die Untersuchung muss im öffentlichen Interesse liegen. In diesem Rahmen haben die Untersuchungsausschüsse die erforderlichen Beweise zu erheben. Dafür sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung entsprechend anwendbar. Der Ausschuss hat insbesondere ein Recht auf Aktenvorlage gegenüber Regierung, Behörden und Gerichten.
Untersuchungsausschüsse gehören zu den Minderheitsrechten, da ein Viertel der Mitglieder des Landtags ihre Einsetzung erzwingen kann.
Im Rahmen der parlamentarischen Kontrollkompetenz können sich Untersuchungsausschüsse nur mit abgeschlossenen Verwaltungsvorgängen befassen (sog. Ex-post-Kontrolle), so dass sie nicht in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen der Regierung eingreifen dürfen. Das Gesetz über den Landtag des Saarlandes legt die Einzelheiten des Verfahrens fest.
Ansprechpartner
Jürgen Renner
Obmann im Untersuchungsausschuss "Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003"
Petra Berg
Obfrau für den Untersuchungsausschuss "System der Sportförderung im Saarland"
Kontakt zur Fraktion und Besuch im Parlament
Bürgernähe zeichnet sich durch den persönlichen Kontakt aus. Ob als Gruppe oder als Schulklasse, Sie können uns selbstverständlich im Landtag besuchen.
Wenn Sie Interesse haben, steht Ihnen Frau Nadine Eberle als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Telefon: +49 681 5002-288
Fax: +49 681 5002-383
E-Mail
Der jüngeren Generation bieten wir darüber hinaus an, durch ein Praktikum mehr über den politischen Alltag im Landtag und die SPD-Abgeordneten zu erfahren. Über die Praktika und die Voraussetzungen finden Sie mehr unter dem Reiter "Kontakt".
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